Impressum

Fa. L. Hinati
Email.: info@ideen-aus-alu.de

Telefon: 0231 / 8092076.
Fax-Nr. 0231 / 8091051.
Mobil: 0179 / 39 59 515

St. Nr. 317 5078 17 82
Herrekestr. 62
44339 Dortmund

 

AGB:

§ 1 Geltungsbereich
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, daß dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird.

§ 3 Preise
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk.
2. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern, ohne daß es hierfür einer Mahnung bedarf.
3. Für einen weiteren Verzugsschaden kommt der Besteller durch Mahnung in Verzug. Ein höherer Verzugsschaden kann geltend gemacht werden, soweit wir diesen nachweisen können.
4. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen, Materialpreissteigerung oder Gesetzesänderungen zu erhöhen.
5. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten und anerkannt sind.

§ 4 Lieferzeit
1. Das Recht des Bestellers, im Falle unseres Leistungsverzuges oder von uns zu vertretende Unmöglichkeit der Leistung, Schadensersatz zu verlangen, wird auf die Fälle
a) leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten sowie
b) vorsätzlicher und grob fahrlässiger Vertragspflichtverletzung durch einfache Erfüllungsgehilfen beschränkt.
In diesen Fällen ist die Haftung außerdem der Höhe nach auf den Wert des Vertragsgegenstandes begrenzt.
2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus.
3. Richtige und rechtzeitige und Selbstbelieferung sowie Lizenzerteilung und glückliche Ankunft der Ware vorbehaltlicher behördlicher Maßnahmen, Regelungen und Bestimmungen.
4. Dauerhafte Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Streik oder Rohstofferschöpfung berechtigen uns zum Rücktritt von noch nicht erfülltem Vertrag.

§ 5 Gewährleistung
1. Liegt ein uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, daß die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
2. Bei Fehlschlagen von Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller nach seiner Wahl Minderungen verlangen.
3. Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit nicht die Voraussetzungen von § 4 Punkt 1 vorliegen.
4. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Übergabe der Kaufsache. Dieselbe Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
5. Offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung, soweit eine solche im ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, erkennbare Mängel hat der Besteller innerhalb von sieben Tagen nach Übergabe/Ablieferung schriftlich zu rügen.
Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung, nicht erkennbare Mängel hat der Besteller innerhalb von sieben tagen nach Entdeckung (spätestens innerhalb von drei Monaten) nach Übergabe/Ablieferung, schriftlich zu rügen.
Bei Versäumung der Rügefrist kommt eine Gewährleistung auf die davon betroffenen Mängel nicht mehr in Betracht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur Kaufpreiszahlung vor.
2. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung unserer Gesamtforderungen aus der Geschäftsbedingung vor.
Der Vertragspartner tritt in diesem Fall schon bei Kaufvertragsschluß die ihm aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde zustehenden Forderung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber in voller Höhe ab.
3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
4. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum zu übertragen.
5. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.